Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf hatte auf seiner Sitzung vom 14. November 2013 eine Resolution gegen Homophobie in Russland beschlossen. Er zeigte sich damit besorgt über die homophobe
Gesetzgebung in der Partnerstadt Moskau. Auf der Ratssitzung vom 10. September 2015 war dies nun erneut ein Thema.
Ratsherr Andreas Auler von der CDU-Fraktion wollte wissen, was denn aus dieser Resolution geworden sei? Ob denn der Oberbürgermeister bei seinem Treffen mit Moskauer Vertretern das Thema angesprochen hätte? Und ob er denn der Auffassung sei, dass eine derartige Resolution überhaupt etwas bringen würde?
Zur Vorgeschichte: Ende 2013 hatte der Rat auf Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eine Resolution gegen Homophobie in Russland (siehe unten) auf den Weg gebracht. Die CDU-Fraktion und die Freien Wähler enthielten sich damals der Stimme. Der damalige Oberbürgermeister Dirk Elbers (CDU) wurde aufgefordert, bei nächsten Kontakten mit der Partnerstadt Moskau das Thema anzusprechen und die Haltung der Stadt gegen die homophobe Gesetzgebung deutlich zu machen. Seither war jedoch nichts passiert.
Gut ein Jahr später traf sich der neue Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) am Rande der Messe EXPO REAL 2014 in München mit dem Minister für Außenwirtschaft und internationalen Beziehungen der Stadt Moskau, Sergej Tscherjomin, zu einem Gespräch. Er nahm das Treffen zum Anlass, auch den Inhalt der Resolution zu kommunizieren.
Sichtlich irritiert über die Nachfrage des CDU-Ratsherrn Auler berichtete OB Geisel, er habe das Thema angesprochen und der Moskauer Minister habe dies „zur Kenntnis genommen“. „Was wird denn
hier von Ihnen bemängelt?“, fragte Geisel. Ob der Ratsherr denn glaube, dass bei Reisen des Bundespräsidenten, auf denen dieser etwa in China das Thema Menschenrechte anspreche, die
Gesprächspartner anfangen würden zu zittern?
Gut gekontert, Herr Geisel. Schließlich sind Resolutionen im politischen Geschäft oftmals das einzige Mittel, auf Missstände mit deutlichen Worten hinzuweisen und dennoch den diplomatischen
Dialog nicht abbrechen zu lassen.
Resolution des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf vom 14.11.2013
Seit vielen Jahren gibt es eine Städtepartnerschaft der Landeshauptstadt Düsseldorf mit der russischen Hauptstadt Moskau. Mit Betroffenheit nimmt der Rat der Stadt die aktuelle Entwicklung in
Russland zur Kenntnis und sorgt sich um die weitere Gestaltung der Städtepartnerschaft. Das im Juni 2013 verabschiedete sogenannte „Gesetz zum Verbot von Homosexuellen-Propaganda“ hat die ohnehin
schon schwierige Lage der Schwulen und Lesben in Russland weiter verschärft und berührt auch die Kontakte zwischen den Städten.
Der Rat unterstützt die Aussagen der Verwaltung, dass „die Partnerschaften und Freundschaften kein Selbstzweck sind. Sie müssen mit Inhalten gefüllt werden, die über Proklamationen und Festreden
hinausgehen.“ Im Hinblick auf den Austausch im Jugend-, Kultur-, Wirtschafts- und Sportbereich fordert der Rat den Oberbürgermeister auf, auch unter der Maßgabe der Fürsorgepflicht für die
mitreisenden Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die oben formulierte Haltung bei den nächsten Kontakten anzusprechen und die kritische Haltung der Stadt zu der homophoben Gesetzgebung und deren
Folgen deutlich zu machen.