In der Sitzung des Gleichstellungsausschusses am 18. Mai 2021 haben die Stadtpolitiker*innen einstimmig einen Antrag von CDU und Bündnis 90/Die Grünen angenommen, nach dem ein städtischer Aktionsplan für die Zielgruppe LSBTIQ* erarbeitet werden soll.
Ein LSBTIQ*-Aktionsplan, wie es ihn auch schon beim Land NRW oder in Kommunen wie Bielefeld gibt, stand bereits im Kooperationsvertrag von Schwarz-Grün und soll nun auf den Weg gebracht werden. Im Gleichstellungsausschuss legten CDU und Bündnis 90/Die Grünen am 18. Mai 2021 einen entsprechenden Antrag vor, der einstimmig angenommen wurde.
Demnach wird die Verwaltung beauftragt, „für die Zielgruppe der LSBTTIQ* einen Aktionsplan aufzulegen, der ausgehend von Handlungsbedarfen weitere Handlungsempfehlungen formuliert.“ Anschließend
soll der Aktionsplan dem Ausschuss für Gleichstellung zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Im Antrag heißt es weiter: „Der Aktionsplan soll in einem partizipativen Prozess erarbeitet werden.
Eine Berichterstattung während der Erstellung und später über die Umsetzung soll im Ausschuss für Gleichstellung regelmäßig erfolgen.“
Federführend dürften nun das seit Anfang Mai diesen Jahres neu geschaffene Amt für Gleichstellung (vormals Gleichstellungsbüro) und die für LSBTIQ* zuständige Diversity-Beauftragte für die
Erarbeitung eines Aktionsplans zuständig sein. Eng mit eingebunden wird das LSBTIQ+ Forum Düsseldorf werden, das vor der Kommunalwahl 2020 einen ausführlichen Maßnahmenkatalog vorgelegt hatte.
Hierauf hatte man sich auch schon in der Kooperationsvereinbarung bezogen, wo es heißt, dass das ‚Kommunalwahlprogramm‘ der LSBTTIQ+ Community als Basis für den Aktionsplan dienen solle.
Zur Begründung für den kommunalen LSBTIQ*-Aktionsplan formulieren CDU und Grüne:
„Für die gesamte Düsseldorfer Stadtgesellschaft ist es ein Gewinn, wenn alle Menschen hier selbstbestimmt und diskriminierungsfrei leben und ihre Persönlichkeit frei entfalten können. In den
vergangenen Jahren ist im Hinblick auf die sexuelle Orientierung und die geschlechtliche Identität in Düsseldorf bereits viel erreicht worden. Dazu zählt unter anderem die Etablierung und
Unterstützung von Einrichtungen wie dem PULS, ein „Jugendzentrum für junge Lesben, Schwule, Bi, Trans* und Friends!“, der Fachstelle für Regenbogenfamilien, der Trans*-Beratungsstelle und der
Fachstelle Altern unterm Regenbogen. Im Herbst dieses Jahres wird mit der Plastik "Ein seltsam klassisches Denkmal" ein öffentlicher Ort für die Erinnerung und Akzeptanz von geschlechtlicher und
sexueller Vielfalt zwischen Rhein und KIT entstehen.
Trotz dieser erfreulichen Entwicklung und Maßnahmen gehören allerdings Diskriminierung, Ablehnungs-, Ausgrenzungs- oder sogar Gewalterfahrungen für viele Lesben, Schwule, bi-, trans- und
intersexuelle und queere Menschen weiterhin zum Alltag.
Mit dem Aktionsplan für LSBTTIQ* soll eine verbindliche Grundlage entstehen, um die Akzeptanz für die Vielfalt von Lebensentwürfen und geschlechtlichen Orientierungen und die Gleichstellung von
LSBTTIQ* zu fördern, deren Belange noch stärker als bisher zu berücksichtigen und die Diskriminierung von LSBTTIQ* und noch bestehende Defizite zu beseitigen.“
Text: Oliver Erdmann