Die schwarz-grüne Ratskooperation will sich für mehr Regenbogen-Kompetenz bei Fachkräften in Beratungsangeboten für Senior*innen und Familien einsetzen und den CSD fördern. Etablierte Angebote und Beratungsstellen gehen deshalb leer aus.
Auf der Etatsitzung des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf am 12. Dezember 2024 wurde mit den Stimmen der Ratsmehrheit aus CDU und Bündnis 90/Die Grünen der städtische Haushalt für 2025 beschlossen. Zahlreiche queerpolitische Anträge wurden dabei behandelt. Die Anträge der freien Träger blieben weitgehend unberücksichtigt. Mehr Geld fließt nun in die Stadtverwaltung, insbesondere um damit Fortbildungen von Fachkräften anzubieten mit dem Ziel „die vorhandenen Kompetenzen für die Beratung von queeren Senior*innen, Regenbogenfamilien und LSBTIAQ*-Personen zu erweitern“.
Jeweils 50.000 Euro stehen im kommenden Jahr für die Finanzierung von Fortbildungen im Bereich der Seniorenarbeit und der Qualifizierung der Düsseldorfer Beratungsstellen für Eltern, Kinder und Jugendliche zur Verfügung. Schwarz-Grün will so „Regelstrukturen stärken“. Wie genau die Verwaltung das leisten soll, bleibt offen. Vermutlich werden mit dem Geld städtische Stellen geschaffen, um diese Aufgaben zu koordinieren. Geld, das an anderen Stellen fehlt.
So stellt die seit 2019 existierende Fachstelle „Altern unterm Regenbogen“ zum Jahresende ihre Arbeit ein. Nach Ansicht der Politik wurden die Ziele erreicht, eine Weiterförderung sei nicht möglich. Der Antrag der Träger Aidshilfe und AWO Düsseldorf, das Beratungs- und Unterstützungsangebot für queere Menschen mit Assistenzbedarf weiterzuentwickeln, wurde abgelehnt. Ebenso wird die AWO-Fachstelle für Regenbogenfamilien nicht – wie beantragt und eigentlich auch vom Jugendhilfeausschuss so befürwortet – mit einer zusätzlichen halben Stelle ausgestattet, um die hohe Nachfrage von queeren Familien und LSBTIQ* mit Kinderwunsch zu bewältigen.
Die Aidshilfe Düsseldorf, die für ihr Projekt „Youthwork“ und das Beratungsangebot „PRADI“ für queere Migranten und Geflüchtete eine Fördersumme von 26.500 Euro beantragt hatte, wurde gleichfalls nicht berücksichtigt. Offenbar sollen dem Projekt PRADI jedoch städtische Mittel aus einem anderen Etat-Topf zur Finanzierung einer 75 %-Stelle zufließen. Auch könnten der Aidshilfe und der AWO für die Arbeit mit queeren Menschen mit Unterstützungsbedarf Fördermittel aus anderen Haushaltspositionen zur Verfügung gestellt werden, was ein Lichtblick wäre.
Der Verein „Queeres Zentrum Düsseldorf e.V.“ wird auch in 2025 mit 70.000 Euro gefördert. In den beiden Vorjahren konnten diese Mittel allerdings nie ausgeschöpft werden. Dennoch hat der Verein für das kommende Jahr eine Aufstockung um fast 140.000 Euro beantragt, insbesondere um mehr Personal zu beschäftigen und die Raumsuche für ein Queeres Zentrum voranzutreiben. Dem wollte die Politik nicht entsprechen.
Dahingegen will die Stadt den CSD Düsseldorf e.V. mit bis zu 40.000 Euro unterstützen. Der CSD sei „ein wichtiger Baustein für eine offene Gesellschaft, die von Akzeptanz und Wertschätzung geprägt ist und sich für gesellschaftliche Vielfalt weiter öffnet“, so Schwarz-Grün. Allerdings ist die Summe an eine Verwendung innerhalb der Förderrichtlinie für „Bürgerschaftliches Engagement“ gebunden.
Freuen kann sich auch der „Verein für Frauenkommunikation kom!ma e.V.“, der sich seit über 40 Jahren für die Gestaltung und Förderung frauenpolitischer Kultur in Düsseldorf einsetzt. Die Mittel für die Personalstelle sollen ab 2025 um jährlich 10.000 Euro aufgestockt werden.
Zu guter Letzt wurden auch Mittel in Höhe von 50.000 Euro zur Umsetzung erster Maßnahmen des Düsseldorfer Aktionsplans LSBTIQ* in den Haushalt 2025 eingestellt. Dieser Aktionsplan liegt jedoch noch gar nicht vor. Am 18. Mai 2021 wurde seine Erstellung im Gleichstellungsausschuss beschlossen, seither wird in der Verwaltung daran gearbeitet. Der Aktionsplan, der zurzeit im Ämterdurchlauf ist und im ersten Quartal 2025 vorgestellt werden soll, zielt darauf ab, „eine verbindliche Grundlage zu schaffen, um die Vielfalt von Lebensentwürfen und geschlechtlichen Identitäten zu fördern, die Gleichstellung von LSBTIQ* zu stärken, ihre Anliegen intensiver zu berücksichtigen und bestehende Diskriminierung sowie Defizite abzubauen“.
Am 14. September 2025 wird auf kommunaler Ebene gewählt. Bis dahin kann sich die Düsseldorfer LSBTIAQ*-Community ein Bild von den queerpolitischen Entwicklungen in der Landeshauptstadt und den Visionen der Parteien und der Kandidat*innen für das Amt des*der Oberbürgermeister*in machen.
Text: Oliver Erdmann